Gesellschaft zukünftig zusammenführen statt spalten

Der Agenda 21 AK Mobilität & Regionalentwicklung sieht im Umgang fast aller Beteiligter mit den Ergebnissen von Bürger- und Ratsentscheid zum Thema „Kardinal-Faulhaber-Platz“ einen großen Gewinn für die Stadtgesellschaft. Respekt ist der Verliererseite dafür zu zollen, dass sie den offensichtlichen Wandel des Abstimmungsgegenstands akzeptiert und dies auch so ausgesprochen hat: von der Oberflächengestaltung des Platzes hin zu einer Grundsatzentscheidung über innerstädtische Verkehrspolitik. Damit wurde auch anerkannt, dass bisher bei diesem Thema nicht so gehandelt wurde, wie es ganz offensichtlich dem Willen einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Mögen Politik und Verwaltung bei zukünftigen Planungen bedenken, dass eine Großstadtbevölkerung im Jahr 2017 mehrheitlich ganz andere Vorstellungen zur Zukunft ihrer Stadt hat und natürlicherweise so reagiert wie geschehen, wenn ihr von einzelnen Lobbyisten eine Vision des Stadtverkehrs wie aus den 1960er Jahren aufgezwungen werden soll.

Schon im Prozess der Entstehung der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) für die Gesamtstadt, Innenstadt und Heidingsfeld (alle 2012) sowie Versbach (2015) und Lengfeld (2016) hat die Würzburger Bürgerschaft die von ihr gewünschten Prioritäten bei Stadtentwicklung und Verkehr geäußert. Dabei standen mehr Grün- und Freiflächen in der Innenstadt und den Stadtteilen, weniger Autoverkehr und die Förderung von öffentlichem Nahverkehr und Radfahren an vorderster Stelle und wurden vom Stadtrat beschlossen.
Dem gegenüber stand das Vorhaben beim Bürgerentscheid zum Kardinal-Faulhaber-Platz eine aus Lobbykreisen vorgetragene Forderung nach mehr Parkplätzen zu erwirken. So gab es keine verbindliche Zusicherung, im Ausgleich für die avisierte Tiefgarage Oberflächenparkplätze dort zu beseitigen, wo sie eine „Kulturschande“ darstellen und wo sie die Stadt Würzburg wirtschaftlich schädigen (Umfeld des Doms, Hofstraße / Fremdenverkehr). Zudem hat die Stadt Würzburg – als einzige aller UNESCO-Welterbe-Standorte – Fördermittel für die Verbesserung des Welterbe-Umfeldes verzinst zurückgezahlt, anstatt das Residenz-Ensemble ohne Belastung für den Stadthaushalt aufzuwerten. Warum? Weil der Wille fehlte, dafür einige Stellplätze zu opfern.

Es war diese Form der Kompromisslosigkeit, die die Bürgerschaft in immer stärkerem Masse gegen die politischen Entscheidungen aufgebracht hat. Die Quittung dafür gab es am vergangenen Sonntag. Die Lehre daraus ist eindeutig: zukünftig muss einer weiteren Spaltung der Bürgergesellschaft aktiv entgegen gewirkt werden; es kann nicht mehr darum gehen, die Stadtgesellschaft in „Gewinner“ und „Verlierer“ zu teilen. ALLE Beteiligten müssen einsehen, dass die Seele der Demokratie in Kompromiss und Verständigung und nicht im Versuch einzelner Gruppen liegen kann, ihre Sicht der Dinge zu 100% durchzusetzen.

Was bedeutet dies für die Zukunft?

Das Thema „Parkraum“ hat seine Berechtigung. Aber nicht an jeder Stelle der Stadt und unter allen Rahmenbedingungen. Die Erreichbarkeit der Innenstadt muss für alle Bewohner der Stadt Würzburg und des Umlands gegeben sein. Aber nicht zu jeder Zeit und überall mit dem Auto. Insbesondere müssen Maßnahmen getroffen werden, dass die Bevölkerung aus Umland und Region nicht bis unmittelbar in das Stadtzentrum fahren muss und möchte. Es wird aufgrund der vielen Parkhäuser und Tiefgaragen im Zentrum der Stadt immer genügend Parkraum für die zur Verfügung stehen, die bis in die Innenstadt fahren müssen. Allen anderen müssen Lösungen angeboten werden, die einen rechtzeitigen Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad befördern – also attraktive Angebote, die gerne und freiwillig von der Bevölkerung angenommen werden. Denn die Stadtbevölkerung will mehrheitlich die ihr aus dem derzeitigen innerstädtischen Verkehrsaufkommen entstehenden Belastungen nun nicht mehr länger ertragen, und das völlig zu Recht. Besucher und Einkäufer sind herzlich in Würzburg willkommen, aber bitte nur in solchen Fällen mit dem Auto, wo es nicht anders geht.

Daher ist es an der Zeit, beispielsweise das Thema „Park & Ride“ aufzugreifen und entschlossen anzugehen. Denn Park & Ride gleicht diese Interessenskonflikte in idealer Weise aus. Der Autoverkehr aus der Region wird dort abgefangen, wo dies verträglich für alle möglich ist – am Stadtrand, wo Einfallstraßen und Straßenbahnlinien zusammen kommen müssen. In den Stadtteilen kann man zudem durch Bike & Ride-Plätze an zentralen ÖPNV-Haltestellen innerstädtischen motorisierten Individualverkehr reduzieren. Ein Besucher der Stadt, der bewusst mit dem Auto in die innerste Stadtmitte gelockt wird – siehe dazu www.wuerzburg.de [externer Link]: „In der Würzburger Innenstadt einen Parkplatz zu fairen Preisen zu bekommen, ist einfacher als Sie denken: Stolze 3.490 Stellplätze in 14 Parkhäusern und -plätzen befinden sich in zentralen Lagen. Hinzu kommen die Parkgelegenheiten links und rechts des Straßennetzes“ – muss oftmals erst einmal eine halbe Stunde oder länger im Stau stehen, anstatt sein Auto bequem vor dem Staubeginn am Stadtrand abzustellen und dann in wenigen Minuten per Straßenbahn mitten in die Fußgängerbereiche zu gelangen.

Die Bayerische Staatsregierung (CSU) gewährt großzügige Fördermittel in Höhe von 40 – 60% für die Anlage von Park & Ride- sowie Bike & Ride-Plätzen oder -Häusern, weil sie die nachhaltige Entwicklung der bayerischen Kommunen unterstützen möchte. Mit dem gleichen städtischen Mitteleinsatz wird es dadurch möglich, am Stadtrand mit ÖPNV-Anbindung ein Vielfaches an Stellplätzen zu schaffen als es im Stadtzentrum möglich wäre.

Welche dramatischen Folgen es für Würzburg hatte, dass die Stadt sich in den vergangenen Jahrzehnten – einzige Ausnahme (Straßenbahn Heuchelhof 1989) – stets dagegen entschieden hat, den Nahverkehr zu verbessern, – statt dessen aber für die Parkierungsanlagen in der Innenstadt wirbt – sieht man am Vergleich der Nutzung von PKW und ÖPNV über die vergangenen Jahrzehnte in Würzburg und Freiburg (Abb. 1): während in Würzburg der Anteil des PKW am Gesamtverkehr geradezu explodiert ist, ist er in der Vergleichsstadt Freiburg stetig gesunken. Freiburg stellt dabei keineswegs weniger Parkraum für die Besucher aus dem Umland zur Verfügung, aber einen Teil davon in Form von Park & Ride-Plätzen an Endhaltestellen der Straßenbahn am Stadtrand.

Modal Split Vergleich Freiburg-Würzburg
Vergleich von Straßenbahn- und PKW-Nutzung in Würzburg und Freiburg
(Quelle: Stadt Würzburg und Stadt Freiburg)

Freiburg hat damit beides erreicht: als zentraler Einkaufsort für die Region am Oberrhein hat es den Einzelhandel unterstützt als auch seiner Bürgerschaft eine gesunde, urbane Lebensqualität erhalten, die regelmäßig im bundesdeutschen Vergleich auf Platz 1 landet. Eine solche Lebensqualität ist nur über eine aktive Verkehrspolitik zu schaffen, die mit Ausbau der Straßenbahn und guten Bedingungen für den Radverkehr attraktive Alternativen zur Nutzung des PKW schafft.

Diese Chance muss Würzburg nun ergreifen. Die Lehre aus dem Abstimmungsergebnis kann nur darin liegen, sich dieser Aufgabe ab sofort aktiv zu stellen! Das Beispiel „Park & Ride“ zeigt sehr gut, wie der unabdingbare Interessenausgleich in einer Gesellschaft gut funktionieren kann, wenn alle Beteiligten der ehrliche Wille dazu eint. Allen wird etwas abverlangt, aber für alle entsteht auch Nutzen – ein echter „Königsweg“. Wir können nur hoffen, dass die Beteiligten ohne Ausnahme anerkennen, dass sie allesamt gefordert sind und umdenken müssen, damit Würzburg eine für alle gedeihliche und nachhaltige Zukunft vor sich haben kann.

Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Agenda 21 AK Mobilität & Regionalentwicklung wünschen sich nun von Verwaltung und Politik, sich aktiv für die Realisierung von Park & Ride-Anlagen an den Endhaltestellen der Straßenbahn und Bike & Ride-Möglichkeiten in den Stadtteilen einzusetzen. Die neue Mobilitätskultur, die die Würzburger am Sonntag eindrucksvoll eingefordert haben, kann zudem nur mit einem deutlich attraktiveren ÖPNV erreicht werden. Dafür ist ein leistungsfähiger und ambitionierter Verkehrsverbund mit guten und preiswerten Verbindungen in die umliegenden Landkreise ebenso wichtig wie eine bessere Anbindung vieler Würzburger Stadtteile – insbesondere im Würzburger Osten (Frauenland, Hubland) und Norden (Lindleinsmühle, Versbach und Lengfeld). Die Impulse und Aufträge dazu müssen von der Politik ausgehen. Es reicht nicht, den ÖPNV sich selbst zu überlassen. Die Zeit ist günstig, denn es steht ohnehin die Überarbeitung des Nahverkehrsplans an. Hier müssen dringend ambitionierte Ziele für einen attraktiven Nahverkehr gesetzt werden statt mit „Mindeststandards“ zu hantieren. Nur so kann die Chance für deutliche Verbesserungen – innerstädtisch wie in der Region – genutzt und dem Wählerwillen Rechnung getragen werden.

Darüber hinaus muss der Ausbau des Straßenbahnnetzes wesentlich schneller weiter vorangetrieben werden. Neben der Verlängerung der Straßenbahn in Grombühl muss möglichst kurzfristig der Baubeginn für die Straßenbahnlinie 6 ins Hubland erreicht werden. Erster Schritt dazu wäre bei der Regierung von Unterfranken einen zügigen Fortschritt im stockenden Planfeststellungsverfahren zu fordern.

Entscheidend ist, dass den Worten nun zügig Taten in Richtung einer modernen, nachhaltigen Mobilität folgen müssen. Ansonsten ist heute schon sicher, dass weitere Bürgerentscheide die Folge sein werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AK Mobilität & Regionalentwick-lung sind gerne jederzeit bereit, die Diskussionen und Entscheidungsprozesse fachlich und mit kreativen Lösungsvorschlägen zu unterstützen.

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